Wahlen, Parteien & Institutionen

Staatsorgane, Regierung & Föderalismus

Die Bundesrepublik Deutschland wird von fünf ständigen Verfassungsorganen getragen. Der Föderalismus verteilt Aufgaben zwischen Bund und Ländern, während das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Grundordnung wacht.

Wichtige Grundlagen, Gesetze und Merksätze

  • Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Höchstes Gericht, entscheidet über Normenkontrollen, Organstreitigkeiten und Verfassungsbeschwerden
  • Bundesrat: Vertretung der 16 Landesregierungen, wirkt bei der Gesetzgebung des Bundes mit (Zustimmungs- und Einspruchsgesetze)
  • Bundesregierung & Kabinett: Kanzlerprinzip (Richtlinienkompetenz), Ressortprinzip (Eigenverantwortung der Minister) und Kollegialprinzip
  • Koalitionsvertrag: Politische Vereinbarung zwischen Regierungsparteien über gemeinsame Vorhaben für eine Legislaturperiode
  • Föderalismus: Subsidiaritätsprinzip und Kulturhoheit der Bundesländer (z. B. Schulwesen und Polizei)

Interaktive Übungen (10)

Das Bundesverfassungsgericht

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